Habeck erwägt Abgabe für Verbrenner-Autos

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) soll nach einem Bericht des „Handelsblatt“ erwägen, Autos mit Verbrennungsmotoren bei ihrer Neuzulassung mit einer neuen Abgabe zu belegen. Das soll aus einem Strategiepapier des Ministeriums hervorgehen, in dem „eine unabhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ gefordert wird. Es sei sinnvoll, dass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier. Als Beispiel werden die Elektroauto-Modelle ID 3 und ID 4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten.

FDP-Parteichef Christian Lindner hatte zuletzt vorgeschlagen, die Förderung für Elektroautos abzuschaffen. Sein Argument: Wenn das Elektroauto so erfolgreich sei, wie immer behauptet, dann brauche es keine Förderung mehr. Heute wird der Kauf eines batterieelektrischen Autos mit 9000 Euro gefördert. Außerdem bekommen ihre Halter pro Jahr noch rund 350 Euro aus der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz zugesprochen.

Bei einer aktuell üblichen Lebensdauer eines Personenwagens von zehn Jahren sind das nach heutigen Regeln insgesamt 12.500 Euro, mit denen der Staat den Autofahrer vom Kauf eines Elektroautos überzeugt. Um das Beispiel ID 3 aufzunehmen. Dessen Preisniveau verfehlt der aktuelle Golf um rund 6000 Euro. Das Elektroauto ist also auch ohne neue Abgabe im Monat rund 50 Euro billiger als ein Benziner oder Diesel.

Angesichts der aktuellen Situation mit dem hohen Mix an klimafeindlichem Kohlestrom sollte ein an der Umwelt und dem Klima interessierter Minister besser froh sein, über jeden Bürger, der sich für einen modernen Diesel entscheidet.