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Urteil: Keine Fahrverbote bei Aussicht auf bessere Luft
Dieses Urteil könnte Auswirkungen auf viele Fahrer älterer Diesel haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote nicht zwingend erforderlich sind, wenn eine Besserung der Luftqualität in Sicht ist.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in einem Verfahren noch einmal auf die gebotene Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten hingewiesen. Wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxide in einer Kommune in absehbarer Zeit eingehalten werden kann, seien Fahrverbote nicht zwingend erforderlich, urteilten die Richter.
Sie kippten damit eine Entscheidung der Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg aus dem Vorjahr, das von der Stadt Reutlingen eine Überarbeitung des Luftreinehalteplans und entsprechene Fahrverbote gefordert hatte. Dagegen waren die Kommune und das Land juristisch vorgegangen. Reutlingen erwartet, das in diesem Jahr der Stickstoffdioxid-Grenzwert so oder so eingehalten wird.